Schäfersbergteam freut sich über „Gelungenes Konzept“ – 1. Online-Bürgerfragestunde

Link zum Mitschnitt der Online Konferenz

Am Donnerstag den 18.2.21 startete das Schäfersbergteam mit dem Versuch einer Online-Bürgerfragestunde zur Kommunalwahl 2021. Hierbei unterstützte Bürgermeister Reimann das Schäfersbergteam mit der Überlassung einer Konferenzsoftware der Gemeinde. Vielen Dank hierfür.

Dank auch an alle Parteienvertreter, die sich diszipliniert an die Diskussionsvorgaben gehalten haben. Bis auf die Wählergemeinschaften BfN und OLN waren alle zur Wahl zugelassenen Parteien an der Diskussionsrunde vertreten. Als Vertreter der Parteien waren Herr Metternich (CDU), Herr Hauf (Grüne), Herr Vogel (SPD), Herr Müller (FDP), Frau Schneider (WGN) sowie Herr Griemsmann als Moderator online aktiv.

Durchschnittlich über 50 Teilnehmer/Haushalte und fast 2,5 Stunden Frage- und Antwortrunden zeigen, dass ein reges Interesse am Austausch der Parteimeinungen bei den Bürgern vorhanden war.

Die vom Schäfersbergteam gesammelten Bürgerfragen konnten leider nicht alle vorgetragen werden. Schwerpunktthemen waren: Verkehr, öffentlicher Nahverkehr, Fahrradwege, Verkehrskonzept, Pflege der Gemeindeinfrastruktur, Umwelt und Energie. Aufgrund der fortgeschrittenen Beratungszeit konnte das Thema Finanzen leider nicht mehr besprochen werden.

Als Fazit der Diskussion kann festgestellt werden, dass sich die Wahlprogramme der Parteien in vielen Belangen nicht groß unterscheiden. So sprachen sich alle für ein Tempolimit auf der A3 zwischen Auringen und Niederseelbach aus, obwohl dies nicht in der Verantwortung der Gemeinde liegt. Inwieweit sie das Thema aktiv mit Priorität betreiben wollen, wurde nicht eindeutig beantwortet. Ebenso setzt man sich für eine bessere Tarifstruktur im ÖPNV ein, auch hier mehr ein halbherziges als eindeutiges Engagement, wobei der bestehende Mangel durchaus bestätigt wurde. Auch die geringe Angebotsdichte in den Busfahrplänen und die schlechten Anschlüsse an die S- und Regionalbahnen am Bahnhof wurden von allen Parteivertretern bestätigt. Dies sei seit Jahren in der Diskussion; leider würden sich RTK, ESWE und der RMV hier wenig kooperativ zeigen. Vielleicht könne man – bei 430 Tsd. Euro Zuschuss der Gemeinde pro Jahr – über den Zuschuss etwas mehr Druck ausüben.

Die Verzögerung der Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes wurde erläutert, wobei eine kurzfristige Lösung der Problematik einer öffentlichen WC-Anlage nicht in Aussicht gestellt wurde. So wird es nach wie vor dabei bleiben, dass der jetzt bald neugestaltete Bahnhofstunnel wieder  verunreinigt wird. Leider ist hier die Bahn – DB Netz als Eigentümer - laut Aussage der Parteien nicht kompromissbereit, um die bestehende WC-Anlage im Bahnhofsgebäude vorübergehend zu öffnen. Hier sollte man dringend zum Wohle der Bahnreisenden weiter am Ball bleiben, siehe auch Diskussion in Idstein zum „Busfahrer-WC“. Leider stehen hier die bereits genehmigten 100.000€ für eine solche Anlage nicht mehr im Haushaltsplan 2021 zur Verfügung.

Allerdings gibt es doch einige Unterschiede aufzuzeigen. Z.B. gab es bei der Diskussion um mehr Parkraum am Bahnhof unterschiedliche Meinungen. Den Bau eines Parkdecks würden Grüne, FDP und WGN begrüßen. CDU und SPD setzen eher auf eine Entlastung der Parkplatzsituation durch Bau einer Ortsumgehung in Niederseelbach sowie Anschluss der S-Bahn bis dorthin. Dort könnte dann eine größere Park-Ride-Fläche ausgewiesen werden. Solche längerfristigen Projekte würden den Ortskern von Niedernhausen, vor allem die Austraße durch den LKW-Verkehr entlasten. Alle Parteien wissen, dass dringend etwas an der Verkehrssituation des Ortskerns getan werden muss, u.a. auch wegen der länger noch gesperrten Wiesbadener Straße. Aufgrund eines fehlenden neuen Gesamtverkehrsplans wird sich sicher so schnell nichts tun. Ob die von der FDP ins Spiel gebrachte Autal-Querung, die auf einer Planung aus den 70er Jahren resultiert, die wirkliche Entlastung bringt, ist offen und müsste geprüft werden. Außerdem würde sie das Naherholungsgebiet Autal zerschneiden. Dagegen sprach sich die CDU aus.

Bezüglich der Realisierung von neuen Fahrradradwegen wurde u.a. auf den in Bearbeitung befindlichen Gesamtverkehrsplan verwiesen. Außer der SPD hatte keine Partei einen konkreten Vorschlag. Vorgeschlagen wurde hier kurzfristig ggf. die Waldwege Richtung Wiesbaden besser auszubauen, so dass auch E-Biker dort fahren könnten. Übereinstimmung bestand, dass neue Fahrradboxen vor allem am Bahnhof entstehen sollten.

Zum Thema „Ultranet“ haben wir nachgefragt, ob auch in der neuen Legislaturperiode alle noch zum einstimmigen Gemeindebeschluss stehen, der eine Klage vorsieht, sofern keine Trassenverschwenkung erfolgen sollte. Dies wurde von allen Parteien so bestätigt.

Ein weiteres Ärgernis ist die Sauberkeit der öffentlichen Anlagen, wie z.B. Spielplätze, Sicherheit auf Treppen und Anliegerstraßen. Hier wurde von allen Parteienvertretern auf den Mängelmelder der Gemeinde hingewiesen. Es wird weiterhin um Mithilfe der Bürger gebeten. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass dieser noch Verbesserungsbedarf hat, die Reaktionszeit der Verwaltung manchmal zu wünschen übrig lässt und der Melder bisher keine Rückmeldung bezüglich der Erledigung erhält. Als einzige Partei hat die CDU erwähnt, dass in Zukunft eine neue Stabstelle „Sauberes Niedernhausen“ in der Gemeindeverwaltung geschaffen werden soll, damit die Pflege der Anlagen intensiviert werden kann. Ebenso wurden die Aktivitäten des Schäfersbergteams bzgl. der Verbesserung der Pflege der Infrastruktur gelobt. Hier wünscht sich das Team in Zukunft mehr Unterstützung vom neuen zuständigen Ortsbeirat Niedernhausen.  

Ein weiteres Thema war auch noch die Frage, wie die Parteien zum Ausweis von Waldflächen für neue Windkraftanlagen stehen. Grüne, SPD und WGN stehen hier grundsätzlich positiv dazu, wobei immer eine Einzelfallbetrachtung vorgeschoben sein sollte. Dagegen sprachen sich FDP und CDU aus. Die FDP setzt auf andere Konzepte, wie z.B. Blockheizwerke und ist für den Waldschutz. Bei der CDU steht ebenso der Erhalt der Waldfläche im Vordergrund, d.h. keine weiteren Waldrodungen mehr und setzt auf mehr Energiesparen.

Am Ende der Bürgerfragestunde gab es auch noch unterschiedliche Auffassungen bzgl. der besseren Verkehrssicherung der Oberjosbacher Strasse. Von einigen Bürgern wird hier ein einheitliches Tempolimit von 30 km/h gewünscht mit ggf. einer stationären oder mobilen Verkehrsüberwachung. Hier taten sich CDU und FDP schwer dem zu zustimmen, da sie diese Straße eher als Umgehungsstraße ansehen. Dies ist allerdings lt. einen Verwaltungsgerichtsurteil so nicht gegeben. Die Straße ist eindeutig als Erschließungsstraße für das Wohngebiet definiert. So wurden auch die Kosten dieser Straße auf alle dortigen Anlieger umgelegt. Alle anderen Parteien könnten sich eine Verkehrsberuhigung vorstellen.

Dies war eine kurze Zusammenfassung der uns aufgefallenen Punkte, die wir Ihnen gerne zur Kenntnis bringen möchten. Wenn wir Ihr Interesse an dieser Online-Fragestunde geweckt haben und Sie diese nicht verfolgt haben, gibt es in der Homepage „Schaefersbergteam.de“ den Link zu „YouTube“. Dort haben Sie Gelegenheit, nochmals die Antworten der Parteien im Detail zu verfolgen. Danach sind Sie vielleicht etwas informierter und können abschätzen, wo Sie Ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen wollen.

Gez. H. Murr